Renovieren statt Kern-Sanieren
Menschen mit geringem Einkommen beanspruchen weniger Wohnfläche pro Kopf.
Häufig werden Altbauwohnungen mit günstiger Miete und vielen Bewohnern so renoviert, dass nachher weniger Bewohner in teuren Wohnungen leben.
So wird durch Luxus-Sanierung die Wohnungsnot verstärkt.
Gefördert werden sollen Renovierungsmaßnahmen, durch welche die Zahl der Bewohner nicht verringert wird.
Renovierung städtischer Wohnungen ist so durchzuführen, dass die Anzahl der Wohnungsbewohner mindestens erhalten bleibt.
- Unsere Schwerpunkte
- Kinder und Jugendliche
- Umweltschutz & Nachhaltigkeit
- Integration und Toleranz
- Wirtschaft und Umwelt
- Haushalt
- Senioren
- Familien
- Kindergärten und Kitas
- Wohnqualität für alle
- Solidarität und Subsidarität
- Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung
- Ehrenamtliches Engagement
- Sonstiges
Kinder und Jugendliche
Ganz bewusst gilt unser erster Programmpunkt den Kindern und Jugendlichen. Gerade aus unserer christlichen Verantwortung muss die junge Generation die höchste Priorität bei allen kommunalpolitischen Anstrengungen haben. Wir wollen alles tun, um jungen Menschen Hoffnung, Mut und Orientierung sowie die beste mögliche Erziehung, Schulbildung und anschließend auch berufliche Ausbildung zu vermitteln.
Für 3 Unterpunkte haben wir konkrete kommunalpolitische Vorschläge ausgearbeitet:
1.1 Engagement für konsequenten Jugendschutz
1.2 Schule und andere Betreuungseinrichtungen
Konkrete kommunalpolitische Maßnahmen für Kleinkinder bis zum Vorschulalter finden sich im Schwerpunkt Familien.
Engagement für konsequenten Jugendschutz
Wir unterstützen Eltern, besonders im kritischen Bereich der Neuen Medien die Jugendschutzgesetze einzuhalten und ihren Erziehungsauftrag auszuüben.
Schule und andere Betreuungseinrichtungen
Wir wollen die Sanierung baufälliger und ungeeigneter Räumlichkeiten in den Schulen, ein vermehrtes Angebot an Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen, die bessere Einbindung von Schülern in soziale Tätigkeiten, eine effektive Vorbereitung auf das Berufsleben sowie eine enge Zusammenarbeit kommunaler Institutionen mit den Schulen. Gerade, wo soziale Brennpunkte sind, soll die Stadt zusätzliches Lehr- und Betreuungspersonal finanzieren und Sprachförderung anbieten.
Lebensrecht
Umweltschutz & Nachhaltigkeit
Integration und Toleranz
Integration: Wir wollen alle Menschen in Freiburg dazu ermutigen, in ihrer Verschiedenheit und Vielfalt aufeinander zuzugehen, sich bewusst in die Gesellschaft einzubringen und sich als gleichwertige Mitbürger zu verstehen. Unsere Rechtsordnung bildet dabei den unverrückbaren Rahmen des Zusammenlebens, das gemeinsame kulturelle Erbe des christlichen Abendlandes die Basis.
Integration verstehen wir innerlich und äußerlich als Abbau von Grenzen zwischen Menschen: „Für Freiburg“ setzt sich ein für die Integration all derer, die von der Gesellschaft strukturell oder subjektiv ausgegrenzt werden: Arme, Ausländer, Alleinstehende, Menschen mit Behinderung und „Andere“.
Toleranz: Wir möchten den Tendenzen zur Aufspaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken. Eine soziale Durchmischung allein bliebe jedoch auf das Äußerliche beschränkt; der wesentliche Integrationsfaktor ist innerlich: Toleranz, ein christlicher Grundwert, ist die Haltung, die Menschen verschiedenster sozialer Schichten, Kulturen und Weltanschauungen ein gedeihliches Miteinander ermöglicht.
Toleranz ist nicht gleichzusetzen mit Überzeugungslosigkeit. Toleranz bedeutet vielmehr das respektvolle und Annehmen des Anderen, auch und gerade wenn dessen Lebensgestaltung mir zuwider ist. Die Forderung nach einer scheinbar über diese praktische Toleranz hinausgehenden weltanschaulichen "Neutralität" als „wahre“ Toleranz ist ein Widerspruch in sich: denn damit wird intolerant die Übernahme einer Weltanschauung gefordert, die also gerade nicht neutral ist.
Wirtschaft und Umwelt
Wir setzen uns ein für die gezielte Förderung heimischer Unternehmer, also von Freiberuflern, gewerblichen Kleinst- und Kleinbetrieben sowie Mittelständlern, und wollen dazu die Rahmenbedingungen dergestalt verändern, dass Erfindungsreichtum, Mut und Initiative bestärkt werden. Eine florierende regionale Wirtschaft und intakte regionale Wirtschaftskreisläufe sehen wir als eine verlässliche Grundlage für künftigen Wohlstand und sozialen Frieden an.
Haushalt
Entschuldung
Wir streben eine schrittweise Entschuldung der Stadt an. Durch solide Haushaltspolitik, die so weit wie möglich auf Neuverschuldung verzichtet, wollen wir langfristig Handlungsspielräume zurückgewinnen. Den Abbau der Schulden sehen wir als notwendige Verantwortung gegenüber der nächsten Generation an. Daher setzt sich „für Freiburg“ für eine Entschuldung der Stadt ein, auch wenn dies zumindest zeitweise unangenehme Sparmaßnahmen für alle Bürger mit sich bringt.
Vermögensaufbau
Dabei gilt es im Auge zu behalten: Schulden sind nicht gleich Schulden.
Aussagekräftiger als das Ergebnis des Verwaltungshaushalts ist das Resultat des Vermögenshaushalts.
Vereinfacht ausgedrückt: es kommt nicht nur darauf an, wieviel Geld man in einem Jahr ausgibt, sondern auch wofür.
Schulden tilgen durch den Verkauf des Vermögens der Stadt (z.B. durch den Verkauf der städtischen Wohnungen) lehnen wir grundsätzlich ab;
Rentable Investitionen zugunsten des Gemeinwohls (z.B. städtischer Wohnungsbau) müssen möglich bleiben.
Auch bei der Verwendung der städtischen Finanzen sollen die Menschen in Freiburg künftig regelmäßig und soweit möglich auch mit bindender Wirkung mitentscheiden. Große finanzielle Entscheidungen sollen notwendig auf Basis von Bürgerentscheiden getroffen werden.
137 Bürgerentscheide als Regelfall bei großen Entscheidungen
135 Beteiligungshaushalt
Optimierungsvorschläge aus der Bevölkerung sollen durch z.B. durch Wettbewerbe systematisch ermutigt, geprüft und prämiert werden.
141 Prämierung von Verbesserungsvorschlägen für Freiburg
Als einen wesentlichen Faktor zur Sanierung des Haushalts sehen wir eine Förderung der lokalen Wirtschaft an.
Senioren
Familien
Kindergärten und Kitas
Wohnqualität für alle
Am deutlichen nach dies vielleicht die Notfall-Liste des Amts für Wohnraumverwaltung
Seit 20 Jahren steigt die Anzahl der Wohnungssuchenden Haushalte dramatisch an. 1999 befanden sich 300 Haushalte in einer Wohnungs-Notlage, im Jahr 2019 sind es ca. 2000.
Bei durchschnittlich 2,4 Personen in jedem dieser Haushalte sind es ca. 5000 Bürger unserer Stadt, die NOTFALLMÄSSIG eine Wohnung benötigen.
Daneben gibt es viele weitere Personen, die eine Wohnung benötigen, aus formellen Gründen aber nicht auf die Liste aufgenommen werden - z.B. weil sie noch nicht lange genug in Freiburg leben oder die Wohnungsnot als selbst verursacht angesehen wird.
Der Verlauf zeigt, dass die Bemühungen der Stadt in den letzten 20 Jahren unzureichend waren. Das muss sich ändern.
Die Last der Wohnungsnot tragen die Menschen mit geringem Einkommen. Das darf nicht so bleiben.
Für Freiburg steht für Wohnqualität für alle.
Die Welt der Bibel beginnt in einem Garten und endet in einer Stadt.
Der Auftrag der Menschheit beinhaltet beides: Bebauen und Bewahren.
Auf die Freiburger Situation angewandt heißt das:
Es gilt, den dringend benötigten Wohnraum zu gewinnen und die immer knapper werdenden Grünflächen zu erhalten.
Ein Entweder Grünflächen oder Wohnraum spaltet die Bevölkerung.
Wir sehen: mit den richtigen Konzepten ist beides möglich - sowohl der Erhalt unserer Grünflächen und besonders unseren des alten Baumbestands als auch die Gewinnung bezahlbarer Wohnungen in ausreichender Anzahl.
Die langfristige Städteplanung für Freiburg sah einmal beides vor: ein strahlenförmiges Wachstum nach Westen und den großzügigen Erhalt der Grünflächen dazwischen. Davon abzurücken halten wir für falsch.
"Für Freiburg" ist für eine umweltbewusste, gemeinschaftsfördernde Nachverdichtung mit Erhalt der Grünflächen.
- Gemeinschaftliches Wohnen fördern
- Grünflächen erhalten und ausbauen
UND
Bezahlbaren Wohnraum erhalten und gewinnen
- Dachgeschosse ausbauen, Häuser aufstocken
Parkplätze überbauen - Straßen und Bahntrassen überbauen
- Mischnutzung fördern
- Neue Begrünung fördern
- Ausbau der Verkehrsanbindung der Orte um Freiburg
- Ausbau des städtischen Wohnungsbaus
- Gerechte Mieten für städtische Wohnungen
- Renovieren statt Kern-Sanieren
- Renovierung mit gleichbleibender Warmmiete
- Bevorzugung gemeinnütziger Investoren
- Förderung von Tiny Homes & Co
- Transparente Statistik
- Transparente Kalkulation
- Transparente Beschlussfindung
- Korruptionsbekämpfung
- Zusammenarbeit mit den Orten um Freiburg
Zweckentfremdungssatzung konsequent anwenden
- Sanktionen durch Konventionalstrafen
- Enteignung von Spekulanten
- Zwangsbewirtschaftung von illegal oder nicht genutzten Liegenschaften
Klimagerecht bauen
- Wärmeverbund statt Klimaanlagen
- Dachterrassen und Balkone fördern
- Nachbarschaftscafés am Straßenrand
- Fassadenbegründung, Balkonbegrünung und Dachbegrünung
Gemeinschaftliches Wohnen fördern
Grünflächen erhalten und ausbauen UND Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Zweckentfremdungssatzung konsequent anwenden
Solidarität und Subsidarität
Solidarität ist die natürliche Konsequenz der christlichen Nächstenliebe
Deshalb machen wir uns für die Schwachen stark, damit auch Menschen in Not, insbesondere „Hartz-IV-Empfänger“, aber auch alle anderen Arbeitnehmer und Selbstständigen in prekären sozialen Verhältnissen, ein menschenwürdiges Dasein führen können.
So möchten wir Gottes besonderer Liebe für die Schwachen entsprechen und dafür sorgen, dass es in unserer Stadt gerecht zugeht.
Die Notwendigkeit einer verantwortlichen Haushaltsführung wollen wir dabei nicht aus den Augen verlieren. Besonders förderungswürdig sind deshalb Konzepte, die die Situation notleidender Menschen nachhaltig verändern, ohne finanzielle Forderungen an die Stadtkasse zu stellen.
Subsidiarität dient dem Erhalt von Freiheit und Eigenverantwortung
Subsidiarität (lat. "zurücktreten", "nachrangig“ sein) ist ein soziales Prinzip, nach dem übergeordnete Einheiten (in unserem Fall, vor allem die Stadt) nur die Aufgaben wahrnehmen sollen, die von den untergeordnete Einheiten (Familien, Vereinen, Firmen) nicht bewältigt werden können. Oder vereinfacht gesagt:
Subsidiarität heißt: alles findet möglichst weit "unten" statt.
Damit wird Zentralismus und Überregulation entgegengewirkt; Freiräume entstehen.
Außerdem stärkt die Möglichkeit, Dinge selbst zu tun, die Eigenverantwortung der Menschen.
Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung
Ehrenamtliches Engagement
Wir setzen uns ein für eine Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Bürger, unabhängig vom vertretenen Weltbild – innerhalb der Grenzen unserer Verfassung.
Selbstlosigkeit statt Egoismus
Entsprechend unserem Motto „Suche der Stadt Bestes“, das mit dem Hinweis endet: „so geht es auch euch wohl“, sind wir überzeugt, dass nicht – wie häufig angenommen – der egoistische Kampf eines jeden Einzelnen um seinen Vorteil zu einem Gedeihen der Gesellschaft führt, sondern dass, im Gegenteil, der Einsatz für das Gemeinwohl auch dem Einzelnen dienlich ist.
Ehrenamtliches Engagement ist ein Geschenk.
Am sichtbarsten wird das vielleicht in gemeinnützigen Vereinen:
Eine Generation beschenkt die andere mit Organisation, Training, Vereinsheim, Geräte, …
Finanzielle Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit ist ein Gegen-Geschenk
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- wiegt die Tätigkeit nicht auf
- würdigt ehrenamtliche Tätigkeit
- hilft ehrenamtliche Tätigkeit aufrechtzuerhalten
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